Die CDU‑Fraktion Kappeln steht für verantwortungsvolle Entscheidungen und transparente Beteiligung. Beim Thema „PV Sandbek“ darf es keinen Schnellschuss geben, der die berechtigten Anliegen der Anwohner ignoriert. Wir fordern Zeit für einen echten Lösungsdialog, moderiert und professionell begleitet. Nur so kann ein Ergebnis entstehen, das von allen Seiten getragen wird:

Wir danken den Zusendern von verschiedenen Eingaben und Stellungnahmen zum TOP 10 „F-Plan Änderung und Aufstellungsbeschluss B-Plan „Freiflächen PV Sandbek“ der kommenden Sitzung des Bauausschusses der Stadt Kappeln für Ihre Beiträge zur Diskussion. Gerne möchten wir für die CDU-Fraktion in der Stadtvertretung Kappeln Stellung nehmen und unsere Position erläutern.

Zunächst möchten wir richtigstellen, dass die Stadtvertretung oder der Bauausschuss dieses Thema nicht eigenständig vorantreiben, sondern diese Vorlagen den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung des Bauausschusses erfolgte gemäß Gemeindeordnung durch den Ausschussvorsitzenden Lars Braack (SPD). Aus Sicht der CDU-Fraktion gab es hierfür zum jetzigen Stand der Diskussion kein unmittelbares Erfordernis. Gleichwohl kann der Ausschuss selbstverständlich auf Bitten des Vorsitzenden darüber beraten.

Wir haben als CDU-Fraktion stets die Position vertreten, dass für das vorliegende Projekt ein Ausgleich der sehr unterschiedlichen Interessen vor einer Umsetzung erreicht werden muss. Diese Interessen reichen von den legitimen Interessen des Vorhabenträgers, Herrn Hopmann, über die ebenso berechtigten und zu berücksichtigenden Interessen der über 100 Anwohner bis zu Themen des lokalen Naturschutzes und der übergeordneten Energie- und Klimapolitik. Unser Wunsch nach einem gesellschaftlichen Konsens als Ergebnis des zurückliegenden Dialoges zwischen den Beteiligten als Grundlage für dieses Projekt wurde leider bisher nicht erfüllt. Eine für alle Seiten akzeptable Lösung kann gleichwohl nur durch einen Kompromiss und einen ehrlichen Dialog erreicht werden. Trotz umfangreicher Anpassungen der Planung seitens des Vorhabenträgers und unterschiedlicher Angebote der Bürgerinitiative konnte der Konflikt bisher nicht beigelegt werden. Die Positionen liegen zum Teil z.B. in Bezug auf die Gesamtgröße nicht so weit auseinander, dass eine Einigung unmöglich erscheint.

Ein Aufstellungsbeschluss, der offenkundig ohne vorherige Einigung gegen die Einwände der Anwohner durchgesetzt würde, ist zwar politisch und rechtlich möglich, aber aus Sicht der CDU-Fraktion unangebracht. Da das übergeordnete öffentliche Interesse des Gemeinwohls in Bezug auf Vorteile der Stadt im Bereich Versorgungssicherheit, finanzieller Beteiligung, dem tatsächlichen Beiträge eines Ausbaus der Freiflächen PV in der Region für die notwendige Energiewende in Deutschland unter den aktuellen Rahmenbedingungen in der Region nicht verbindlich gesichert oder ausreichend absehbar ist, ist ein Beschluss gegen den erklärten Willen der Anwohner aus Sicht der CDU-Fraktion politisch unverhältnismäßig.  Zudem sind wesentliche Versprechen des Vorhabenträgers und auch das vorgestellte Ziel einer Agri-PV Anlage im vorliegenden Aufstellungsbeschluss nicht rechtsverbindlich festgelegt. Da dies jedoch den wesentlichen Charakter des vorgestellten Vorhabens ausmacht, ist die jetzige darüber hinaus gehende Beschlussvorlage für die CDU nicht zustimmungsfähig.

Stattdessen sehen wir es als erforderlich an, zu einem moderierten Mediationsgespräch unter den Eigentümern, Anwohnern, Politik und Verwaltung einzuladen mit dem Ziel, eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu entwickeln, die dann im Ausschuss beraten und beschlossen und in der Folge umgesetzt werden könnte. Für diesen Dialog muss es aus unserer Sicht noch ausreichend Gelegenheit geben statt eine Entscheidung zu einem Aufstellungsbeschluss zu diesem Zeitpunkt durchzusetzen. Wir schlagen daher vor den Beschluss über den TOP auf die übernächste Sitzung des Bauausschusses am 09.03.2026 zu vertagen und bis dahin zu einem moderierten Lösungsdialog einzuladen, für den alle Seiten auch einen ausreichenden Lösungswillen entwickeln müssen.
Bei Beschlussfassung über einen Aufstellungsbeschluss im Bauausschuss oder in der Stadtvertretung am 21.01.2026 wird die CDU-Fraktion diesen zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.

Wir hoffen, dass wir gemeinsam einem konstruktiven Dialog den Vorzug geben und zusammen eine tragfähige Lösung suchen und finden, die die Diskussion befriedet und den Blick auf die positiven Aspekte eines solchen Projektes eröffnet: Eine nachhaltige regionale Energieerzeugung, lokale finanzielle Vorteile für die Bürger und Förderung der Artenvielfalt. Dies sollte in einer repräsentativen Demokratie der Anspruch der Kommunalpolitik sein. 

CDU-Fraktion in der Stadtvertretung Kappeln

(Text: Dr. Kevin Sander, Bild: CDU/Dominik Butzmann)