Der Bundestag hat am Freitag das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Über den Entwurf soll im Laufe des Tages dann auch der...
Der Deutsche Bundestag hat den Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, debattiert. Die Kernpunkte: Die Bundeswehr braucht mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor fünf Jahren...
Schneller an notwendige Facharzttermine kommen. Die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten verbessern. Die Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Die Vergütung vertragsärztlicher Leistung verbessern. Darum geht es beim neuen Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung....
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Doch in vielen Teilen der Erde werden Menschenrechte nach wie vor von Autokraten und Diktatoren missachtet. Deshalb ist für die CDU klar: Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten!
Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Wir haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit...
Die CDU-geführte Bundesregierung schafft weiterhin unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen ab. So hat das Bundeskabinett heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und...
Der 31. CDU-Parteitag ist zu Ende. Zum Abschluss wurde wie immer bei der CDU gemeinsam ‚Das Lied der Deutschen‘ gesungen. Wir verabschieden uns aus Hamburg und sagen: „Tschüs!“
Intensive Tage liegen hinter uns: Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende und mit...
Mit 90,04 % haben die 259 anwesenden Delegierten den CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther auf dem heutigen Landesparteitag in Neumünster im Amt bestätigt. Damit konnte er sein Ergebnis im Vergleich zu seiner ersten Wahl vor zwei Jahren (81,3 %) deutlich verbessern. Günther hatte die...
Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
"Volker Bouffier und die CDU Hessen haben in einem schwierigen Umfeld noch das Beste aus der Situation gemacht. Bei der aktuellen bundespolitischen Stimmungslage hat die CDU vor Ort die...
Zum Ausgang der Landtagswahl in Bayern erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
„Das Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern ist ein herber Schlag. Mit dem Ergebnis können wir als Union nicht zufrieden sein. Bayern wurde in den vergangenen Jahren erfolgreich...
In Vertretung der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer war der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther gestern Abend Gastgeber der Zuhör-Tour in Husum. Rund 100 Parteimitglieder waren in die Messe nach Husum gekommen um über ihre Ideen für das neue Grundsatzprogramm der CDU zu...
