Die Fraktionen von LWG, Grünen, SSW und CDU haben beschlossen, künftig bei der politischen Arbeit in Kappeln eng zusammenzuarbeiten. Seit der Kommunalwahl in diesem Jahr haben die vier Fraktionen bereits Anträge gemeinsam eingereicht und bei unterschiedlichen Entscheidungen in den Gremien gemeinsam abgestimmt. Aus einer Diskussion einzelner Themen entwickelte sich schnell eine allgemeine Zusammenarbeit, die nun auf die wesentlichen Politikfelder ausgedehnt werden soll.

„Es passt inhaltlich und vor allem menschlich. Die Stimmung ist sehr gut!“ Das sagen die Fraktionsvorsitzenden Thomas Grohmann (CDU), Barbara Bock (SSW), Renate Felske (Grüne) und Marcus Petersen (LWG).

Die gemeinsame Idee ist es, ein Bündnis zu formen, das Kappeln voranbringt. „Zu viel ist in der Vergangenheit liegen geblieben“, sagen die Fraktionsleitenden. „Wir wollen den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger annehmen und wesentliche Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, in der aktuellen Wahlzeit gemeinsam mit der Verwaltung lösen und umsetzen“, führen sie aus.

Schwerpunkte sind dabei eine solide Haushaltspolitik, die Sicherung der Lebensqualität für Kappelns Einwohnerinnen und Einwohner und eine erfolgreiche, nachhaltige und gesteuerte Entwicklung der Stadt. Dazu zählen auch Investitionen in Infrastruktur, Jugend und Sport. Kern der Zusammenarbeit ist, dass aktuelle Themen diskutiert und die Sitzungen der Gremien vorbereitet werden. Darüber hinaus möchte man die Zukunft aktiv gestalten und die politische Initiative ergreifen, indem Anträge gemeinsam entwickelt und eingereicht werden.

Themen, die man in dieser Wahlzeit lösen möchte, sind unter anderem die Einführung einer Kurabgabe, die Sportstättenentwicklung, ein Angebot zum Schwimmen in Kappeln und ein klares Konzept zur Lenkung von Verkehr und baulicher Entwicklung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Darüber hinaus müssen ganz aktuell der Tourismus mit den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner und ein nachhaltiger Schutz der Schlei sowie ihrer Küsten in Einklang gebracht werden.

Fragen und Antworten

Auf welche Weise wollen die vier Fraktionen ihr jeweiliges Profil erarbeiten, bzw. erhalten?

Alle Parteien haben ein eigenes Programm und Profil, das bei einer Zusammenarbeit selbstverständlich erhalten bleibt. Es gibt in den vier Fraktionen aber zahlreiche Schnittmengen und Ziele, die man gemeinsam viel einfacher erreichen kann. Bei unserer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit möchten wir die jeweiligen guten Ideen umsetzen und die nötigen Mehrheiten durch unsere Verbundenheit organisieren. Zusammenarbeit schließt dabei explizit nicht aus, dass man unterschiedlicher Auffassung sein kann, darüber offen diskutiert und sich für die eigenen Ideen einsetzt. Es wird bei unseren interfraktionellen Sitzungen diskutiert – wir finden aber einen guten Konsens. Für alle von uns ist gleichermaßen wichtig, dass wir uns nicht mehr im Wahlkampf befinden, sondern Kappeln voranbringen wollen.

Welche Konsequenzen hat die Zusammenarbeit für die Arbeit der Ausschüsse? Welche Form der Debatten darf die Öffentlichkeit erwarten?

Die Debattenkultur seit der Kommunalwahl ist bis auf wenige Ausnahmen professionell und von Sachlichkeit und Wertschätzung geprägt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich dies ändert. Es ist unsere Überzeugung, dass Debatten sachorientiert und frei von persönlichen Angriffen sein müssen. Und das ist unter unseren Fraktionen so. Eine gute Zusammenarbeit verbessert die Ausschussarbeit, da es seltener zu Blockaden oder wechselnden Mehrheiten kommt und wichtige Themen für Kappeln konsequent verfolgt werden können. Zuletzt wurden Themen wie Kurabgabe und Städtebauförderung nur auf unsere Initiative hin im Hauptausschuss auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert. Wir stehen für öffentliche und transparente Diskussionen, die die Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung teilhaben lassen. Wir gehen davon aus, dass die überwiegende Anzahl der Entscheidungen dabei nach wie vor in großer Einigkeit getroffen werden.

Wie sieht die Zusammenarbeit aus und wie werden Themen, die liegen geblieben sind, künftig vermieden?

Der Grund unserer Zusammenarbeit sind inhaltliche Schnittmengen, ein gutes Miteinander und der Wunsch, dass Politik Dinge bewegt. Einige Themen, die für Kappeln gelöst werden müssen haben wir bereits angesprochen wie zum Beispiel die Einführung einer Kurabgabe – deren Einführung schon lange beschlossen wurde, die Abgabe aber noch nicht in die Umsetzungsphase eingetreten ist, oder nötige Investitionen in Schulen (z.B. im Bereich Sanierung) und Sportstätten. Wir bringen unter Berücksichtigung des Sportstättenentwicklungsplans jetzt nach Jahren einen Multifunktionspark mit Skateanlage auf den Weg.

Trotz einer sehr hohen Bautätigkeit im Bereich von Ferienunterkünften (z.B. ORO) und von Wohneinheiten (z.B. Schleiterrassen) in den letzten Jahren wurde die touristische und Verkehrsinfrastruktur nicht gleichermaßen mit entwickelt. In der Vergangenheit wurde die Erstellung eines Verkehrskonzeptes abgelehnt, hier muss dringend nachgesteuert werden, auch was das Thema Schaffung von bezahlbaren Wohnraum unterschiedlicher Art für unsere jetzigen und zukünftigen Bürgerinnen und Bürger angeht. Das wurde in der Vergangenheit ausgeklammert.

Wir möchten laufend unsere gefassten Beschlüsse kontrollieren und eine Bestandsaufnahme machen, dabei hilft das von uns beantragte Beschlussmanagementsystem. Gesetzte Ziele der Verwaltung werden wir in den entsprechenden Ausschüssen regelmäßig wieder vorlegen lassen, um so immer den aktuellen Bearbeitungsstand zu erfahren und gegebenenfalls auf zeitliche Verzögerungen zu reagieren.

Auf dem Treppenfoto: Karsten Poppner CDU, Luca Böttcher CDU, Steffi Weide SSW, Antje Fosket SSW, Frank Germighausen CDU, Dr. Kevin Sander CDU, Barbara Bock SSW, Thomas Grohmann CDU, Renate Felske B90/Grüne, Marcus Petersen LWG, Bo-Magnus Fosket SSW, Katja Holz SSW, Florian Funk CDU, Stefan Fughe CDU, Jens Böll SSW