CDU-Fraktion schlägt umfassende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Kappeln vor

Kappeln, 31. Mai 2025 – Die CDU-Fraktion in der Stadt Kappeln hat einen umfangreichen Antrag zur Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2025 und die Folgejahre vorgelegt. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Grohmann unterstreicht darin die Dringlichkeit, die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern. „Die steigenden Kosten und unzureichenden Einnahmen erfordern konsequentes Handeln, um die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu erhalten“, so Grohmann. 

Zentrale Vorschläge des Antrags: 

1. Anpassung der Amtsumlage: Die seit Jahren nicht erhöhte Umlage soll inflationsbedingt neu verhandelt werden. Ab 2026 wird eine genaue Erfassung der Arbeitsstunden für eine gerechtere Berechnung gefordert. 

2. Wiederbesetzungssperre für Stellen: Freiwerdende Positionen sollen nur noch nach sorgfältiger Prüfung und Begründung neu besetzt werden. Ziel ist es, Personalkosten zu begrenzen und effizientere Strukturen zu schaffen. 

3. Keine Übernahme externer Aufgaben: Die Stadt wird künftig keine zusätzlichen Aufgaben für andere Gemeinden übernehmen, wie etwa die Verkehrsüberwachung. Ausnahmen gelten nur für interkommunale Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Bauamt. 

4. Optimierung der Raumnutzung: Die Verwaltung soll klären, ob die angemieteten Bürocontainer günstiger erworben oder stattdessen Räume in Rathausnähe angemietet werden können. 

5. Prüfung von Gebühren und Abgaben: Bis September 2025 sollen alle städtischen Gebühren auf ihre Angemessenheit überprüft und gegebenenfalls erhöht werden. 

6. Digitalisierung vorantreiben: Einfache Projekte wie die digitale Anmeldung der Übernachtungssteuer und automatisierte Steuererfassung sollen schnell umgesetzt werden. 

7. Neue Satzung für Zweitwohnungssteuer: Eine zeitnahe Einführung wird gefordert, um dringend benötigte Einnahmen für 2025 zu generieren. 

8. Kostenkontrolle bei Bauvorhaben: Über Bauprojekte ab 100.000 Euro soll regelmäßig im Hauptausschuss berichtet werden, um Budgetüberschreitungen frühzeitig zu vermeiden. 

Hintergrund: 
Die Maßnahmen reagieren auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Kappeln. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben“, betont Grohmann. Der Antrag wird im Hauptausschuss beraten, wobei die CDU auf eine enge Zusammenarbeit mit der Verwaltung setzt. 

Die vollständige Beschlussvorlage steht den Gremien zur weiteren Beratung zur Verfügung. 

Kontakt: 
Thomas Grohmann 
Fraktionsvorsitzender der CDU Kappeln 
t.grohmann [at] ttp.de