Dominik Butzmann / CDU
Der Sozialausschuss der Stadt Kappeln hat in seiner Sitzung vom 12.06.2024 einstimmig den Antrag des Seniorenbeirats auf Einrichtung einer Teilzeitstelle als Kümmerer abgelehnt. Einstimmig!
Bereits auf der Sitzung des Sozialausschuss am 13.09.2023 war die Einrichtung einer Personalstelle (Kümmerer) Gegenstand der Tagesordnung gewesen. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheitsbeschluss abgesetzt, da Fördermöglichkeiten durch das Land Schleswig-Holstein erwartet wurden. Mit Schreiben vom 29.04.24 stellte der Seniorenbeirat einen erneuten Antrag zur Schaffung einer Teilzeitstelle als Kümmerer, erforderliche Haushaltsmitteln sollten außerplanmäßig bereit gestellt werden. Der Antrag wurde sodann vom Hauptausschuss (Sitzung vom 13.05.24) in den Sozialausschuss (12.06.2024) verwiesen.
Wie ist es jetzt zu dieser Ablehnung gekommen?
Der Seniorenbeirat begründet seinen Antrag vom 28.08.2023 wie folgt: "Um im Bedarfsfall Hilfe leisten zu können, braucht Kappeln eine Festanstellung für eine Kümmerin, einen Kümmerer bzw. eine Seniorenlotsin oder einen Seniorenlotsen. Diese Person soll Ansprechpartner sein für Seniorinnen und Senioren bei Hilfsbedürftigkeit, in erschwerten Lebenslagen, soll sie beraten, betreuen, unterstützen und begleiten."
Die Aufgaben des Seniorenbeirats sind aber schon in §2 der Satzung klar definiert:
1. Der Seniorenbeirat vertritt die besonderen Interessen der Senioren und setzt sich für deren Belange ein.
2. Er berät, informiert, gibt praktische Hilfe und regt Initiativen zur Selbsthilfe unter den Senioren an.
3. Der Seniorenbeirat leistet Öffentlichkeitsarbeit und erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht vor der Stadtvertretung.
Was also soll der Kümmerer anders machen als der Seniorenbeirat? Nun, die Anlage zum Antrag des Seniorenbeirats verdeutlicht die Wünsche:
1. Zielgruppe: Seniorinnen und Senioren über 60 Jahre, darunter insbesondere körperlich eingeschränkte
2. Wöchentlicher Zeiteinsatz: 20 bis 25 Std.
3. Ausstattungsbedarf: Sprechzeiten in einem barrierefreien Raum des Rathauses oder einer Anlaufstelle in Kappeln Stadtmitte und Ellenberg wie im „Buntes Haus“ und im „Begegnungzentrum Ellenberg e.V.“
4. Telefonische Erreichbarkeit zu festen Bürozeiten, ausschließlich über ein von der Stadt zu stellendes Handy.
5. Mitbenutzung eines stadteigenen Fahrzeugs während der Dienstzeiten. Das Fahrzeug sollte versicherungstechnisch auch für den Mittransport anderer Personen ausgestattet sein.
zu 1) Warum soll der Kümmerer sich nur um Senioren und Seniorinnen über 60 Jahre kümmern? Haben andere Menschen in Kappeln nicht auch ein Recht auf Unterstützung? Alleinerziehende, Alleinstehende, Menschen mit und ohne Handycap, Schülerinnen und Schüler, Migranten?
zu 2) Wie kommt es zu diesem Zeitansatz? Wie wurde dieser ermittelt? Oder sucht hier jemand aktiv nach einer Arbeitsstelle für sich selber?
zu 3) Das Rathaus platzt aus allen Nähten, soll aber noch ein zusätzliches Büro für eine Teilzeitkraft erhalten? Ggfs. noch eines in Kappeln Stadtmitte und Ellenberg? Wer kommt für die Miete auf?
zu 4) selbstredend
zu 5) Wer hat die Verfügungsgewalt über das Kfz und wer darf (mit)fahren und vor allen Dingen wohin? Konkurrenz zu ÖPNV, Smile24 und den örtlichen Taxi-Unternehmern?
Ohnehin hat die Stadtvertretung eine Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung beschlossen und bis dahin ein Stellenmoratorium vereinbart. Das heißt, keine neuen Stellen bis die Leistungsuntersuchung abgeschlossen ist. Das wissen alle Beteiligten. Übrigens könnte die Stadt Kappeln dennoch sofort dem Begehren nach einem Lotsendienst nachkommen, denn die dafür notwendigen 3 zusätzlichen Stunden wurden bereits beschlossen, können aber laut Antwort des Bürgermeisters aufgrund personeller Engpässe nicht geleistet werden.
Es ist also sinnvoller, genauer hinzuschauen. Wer macht denn was in Kappeln und wer könnte diese Aufgaben übernehmen, wenn es der Seniorenbeirat nicht mehr schafft? Da gibt es eine Reihe von Sozialpartnern, die alle gut ausgebildet und institutionalisiert sind, seit Jahren schon hervorragende Arbeit leisten. Diese Profis sind mehr als nur diese eine Teilzeitstelle und schon jetzt umfangreich vernetzt, beratend und helfend vor Ort - in Kappeln! Wir sind mit den Sozialpartnern im Gespräch und werden diese Arbeit auch sichtbar machen!
(Text: Stefan Fughe, Foto: CDU Deutschlands/Dominik Butzmann)
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