Christiane Lang CDU
Rundbrief zum Jahreswechsel 2024/25
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Leserinnen und Leser!
Zum Jahreswechsel 2024/2025 möchte ich an dieser Stelle Rückblick und Ausschau halten und einige kommunalpolitische Themen ansprechen, die uns in Kappeln bewegt haben. Das Jahr begann mit den noch spürbaren Auswirkungen der Ostseeflut aus dem vorangegangenen Herbst. Die Sturmschäden galt es zu beseitigen, neue Konzepte mussten her. Wir haben als CDU-Fraktion einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht, der den baulichen Zustand der Hochwassserschutzeinrichtungen prüfen ließ. Die Wallverstärkungen in Olpenitz sollten einem ursprünglichen Konzept folgend neu bewertet und mobile Spundwände für den Hafenbereich in Kappeln ausgeplant werden. Der Bürgermeister wurde zudem beauftragt, einen Deich- oder Deckwerksbau mit ggf. erforderlicher Veränderung der Naturschutzgebietsverordnung auf der Lotsenhalbinsel Schleimünde beim Umweltministerium zu beantragen.
Wie wird in Kappeln gelebt? Diese Frage wurde in 2024 durch eine beauftragte Wohnraumbedarfsanalyse und den von uns geforderten Sozialbericht durch die Leitung des örtlichen Sozialzentrums beantwortet. Dabei wurde deutlich, dass bezahlbare Mietwohnungen für kleinere und größere Bedarfsgemeinschaften unterrepräsentiert sind. Die Ergebnisse der Studien mündeten in dem von uns formulierten Baulandbeschluss, der erstmalig in Kappeln klare Ziele für künftige Bauvorhaben definiert und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Vordergrund rückt.
In diesem Zusammenhang ist auch die aktuelle Diskussion um die Ferienwohnungen in Kappeln zu sehen. Bestandwohnungen müssen rechtlich abgesichert sein, zukünftige dürfen nicht ungeprüft wertvollen Wohnraum dem lokalen Wohnungsmarkt entziehen. Hier müssen wir Maß und Mitte finden, denn einerseits lebt Kappeln vom Tourismus in nicht unerheblichem Umfang, andererseits brauchen wir den bezahlbaren Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger, Fachkräfte und Menschen mit besonderer Unterstützung.
Fraktionsübergreifend haben wir einen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in Kappeln bestellt. Er wird auch zukünftig den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern beratend bei den Entscheidungen zur Seite stehen und sich für die Interessen der Menschen mit Handicap einsetzen. An dieser Stelle sei auch nochmal darauf hingewiesen, dass in Kappeln der von der CDU initiierte Kommunalpräventive Rat (KPR) seine Arbeit aufnehmen wird. Zusammen mit den Ordnungsbehörden und Sozialpartnern vor Ort werden die Herausforderungen im sozialen Gefüge bewertet und geeignete Maßnahmen ergriffen, die Risiken minimieren oder schädliche Folgen von unerwünschten Situationen verhindern sollen.
Etwas weiter gefasst stellt sich dabei aber auch die Frage, wie gut die Stadt Kappeln auf etwaige und konkrete Bedrohungsszenarien vorbereitet ist? Nicht zuletzt durch den Ukrainekrieg stellen sich neue Herausforderungen ein, welche als Zivil- und Katastrophenschutz verstärkt betrachtet werden müssen. Wie funktionieren Alarmpläne, wer macht was im Katastrophenfall und wo gibt es Hilfe für unsere Mitbürger im Ernstfall? Diese Fragen werden wir mit unserem nächsten Antrag klären lassen. Auch wollen wir die Zusammenarbeit mit der Polizei in Kappeln intensivieren: Als Partner im Kommunalpräventiven Rat, aber auch in der konkreten Ausgestaltung bei Maßnahmen vor Ort, wie der Einrichtung und Auswertung von Geschwindigkeitsdisplays an besonders gefährdeten Stellen im Straßenverkehr.
Mit den Fraktionen von LWG und SSW wurde das Thema "Fahrradfreundliches Kappeln" angegangen und durch entsprechende Anträge umgesetzt. Dabei wurden zur Förderung der Fahrradmobilität jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € bereitgestellt und das Ziel der Ostseefjord Schlei GmbH (OFS) untersützt, bis zum Jahr 2026 als ADFC-RadReiseRegion zertifiziert zu werden. Weiterhin sollen Fahrrad- und Fußwegverbindungen im Stadtteil Ellenberg ertüchtigt und Lückenschlüsse im Radwegenetz geschlossen werden. Das Fahrrad gewinnt hier als Alternative zum motorisierten Verkehr und als Bestandteil eines Aktivurlaubs mehr an Bedeutung; entsprechend muss die Infrastruktur neu ausgerichtet werden.
Tourismus bringt Lebensqualität, Wertschöpfung und Beschäftigung in die Region und erhöht die Attraktivität unserer Stadt. Doch Tourismus hat auch seinen Preis: Straßen und Wege müssen in Stand gehalten, Grünflächen gepflegt, Strände gereinigt und Veranstaltungsprogramme organisiert werden. Kommunale Einrichtungen wie Tourist-Informationen, Kultur- und Freizeitanlagen sowie öffentliche Infrastrukturen stehen den Gästen ebenso wie den Einheimischen zur Verfügung – und erhöhen die Lebensqualität vor Ort. Gerade diese Anziehungskraft macht viele Kommunen zu beliebten Wohnorten. Doch die steigenden Ansprüche der Gäste an Infrastruktur und Serviceleistungen setzen den Gemeindekassen zusätzlich zu. Ohne zusätzliche Einnahmen wird es immer schwieriger, das bestehende Niveau zu halten, geschweige denn zu verbessern. Zu den großen Herausforderungen in einer Kommune gehören fast immer Wohnen und Umweltschutz, Integration und Unterbringung von Geflüchteten, Personalkosten und Dienstleistungen - letztlich dreht sich alles um das Thema Finanzen. In einem transparenten und demokratischen Prozess haben sich die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter daher mehrheitlich für die Einführung der Übernachtungssteuer in Kappeln entschieden, um weitere Investitionen in Infrastruktur und Tourismus sowie die Finanzierung von kommunalen Aufgaben zu gewährleisten.
Apropos Demokratie: An dieser Stelle sei erwähnt, dass sämtliche Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter ihre Aufgabe als Ehrenamt ausüben - auch wenn die öffentliche Würdigung nicht immer erkennbar ist oder anderswo "nieder" geschrieben wird. Viele, viele Stunden Arbeit stecken in diesem Amt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Recherche, Diskussion, Vorbereitung von Beschlüssen in den Fraktionen und Gespräche mit anderen Entscheidungsträgern und im vorpolitischen Raum gehören ebenso dazu, wie auch die Teilnahme an den Sitzungen von Ausschüssen, Beiräten, Verbänden und den Stadtvertreterversammlungen selbst. Dafür sei allen gedankt, insbesondere den Familien und Angehörigen, welche diese Arbeit mit tragen und unterstützen. Die (erneute) Gründung der Volkshochschule in Kappeln ist ein weiteres Beispiel engagierter ehrenamtlicher Tätigkeit, welches wir weiterhin wohlwollend begleiten wollen. Das trifft auch auf die Freiwilligen Feuerwehren in unserer Stadt sowie die zahlreichen Vereine und Verbände sowie alle Menschen zu, die sich in vielfältiger Art und Weise in unsere Gemeinschaft einbringen.
Wir vertrauen daher auf die Fähigkeit des Menschen, sein Leben größtenteils selbst zu gestalten und zu regeln. Was allein, in der Familie oder im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen geleistet werden kann, soll den Bürgern vorbehalten bleiben. Die öffentliche Hand soll dann helfen, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen nicht mehr ausreichen. Wir wollen die soziale Verankerung in der gesellschaftlichen Mitte. Grundwerte wie Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Toleranz, die Achtung vor Gott, der Schöpfung, den Menschen sowie vor anderen Religionen bilden dabei das Leitbild der CDU in Kappeln, in der Verantwortung für das politische Handeln im kommenden Jahr und darüber hinaus.
Herzlichen Dank und Ihnen allen viel Gesundheit und Erfolg in 2025!
Stefan Fughe
Vorsitzender
CDU Bezirksverband Kappeln
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